Rettet den Mexikoplatz

Gutachten deckt gravierende Fehler auf – KEIN überwiegender Nutzen der U3-Verlängerung

Ein neues Gutachten des Verkehrsplanungs-Büros Interlink zur geplanten Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 legt massive Kalkulations- und Planungsfehler offen. Die Gutachter haben eine umfangreiche Akteneinsicht vorgenommen und die bisher veröffentlichten Berechnungen überprüft. Im Ergebnis sind massive Fehler und Versäumnisse bei der Nutzen- und Kostenbewertung durch den Vorhabenträger zutage getreten.

Zusammenfassend kommen die Gutachter zu folgenden Ergebnissen, aus denen sich nur eine Schlussfolgerung zielen lässt – nämlich, die Planung der U3-Verlängerung sofort zu stoppen:

1. Der angebliche Nutzen des Projekts existiert nicht: Eine U3-Verlängerung verfügt über keinen Nutzen im Vergleich zu den Kosten. Der Nutzen-Kosten-Indikator liegt nur bei 0,5 anstatt – wie vom Vorhabenträger angegeben – bei 1,14.
   
2. Die Gesamtkosten der U3-Verlängerung werden doppelt so hoch sein wie von Senat und BVG angegeben. Die Kosten wurden offenbar von der BVG „schön gerechnet“. Bereits für das Indexjahr 2016 ergeben sich nun realistische Kosten von 170 Mio. Euro anstatt – wie bisher behauptet – von 103 Mio. Euro.
   
3. Bis zur Fertigstellung der U3-Verlängerung um einen Haltepunkt in 2030 wird das Projekt ca. 300 Mio. Euro an Kosten verschlingen.
   
4. Die Gesamtkosten sind vollständig durch den Berliner Haushalt aufzubringen. Eine Förderung bzw. Mitfinanzierung des Projekts durch den Bund – wie bisher vom Senat in Aussicht gestellt – ist aufgrund des fehlenden überwiegenden Nutzens ausgeschlossen.
    
5. Die bisherigen Nutzen-Kosten-Berechnungen durch Senat und BVG sind z.T. „sachlich nicht korrekt“, „sachlich kritisch zu bewerten“, „künstlich positiv beeinflusst“ und „fachlich nicht nachvollziehbar“.

Gutachter nach umfangreicher Akteneinsicht und Dokumentenprüfung mit klarem Ergebnis

Folgende Unterlagen wurden ausgewertet:

• Akteneinsicht: Auswertung umfassender Unterlagen aus dem Erstellungsprozess der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) bei der Senatsverwaltung MVKU
  
• Schlussbericht der Nutzen-Kosten-Untersuchung vom 22. März 2024
  
• Verbindliche Verfahrensanleitung „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr (Version 2016+)“
  
• Unterlagen aus dem Planfeststellungsverfahren (öffentliche Auslegung) und Unterlagen der BVG-Projekt GmbH

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die geplante Verlängerung der U3 ein finanzielles Desaster für Berlin wird, verkehrspolitisch veraltet und ökologisch nicht sinnvoll ist.

Vor dem Hintergrund der massiven erforderlichen Einsparungen des Berliner Senats ist die Verlängerung der U3 um eine Station haushaltspolitisch nicht verantwortbar und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Hier würden stattdessen Mittel verschwendet werden, die dringend in bezahlbaren Wohnraum, Integrationsmaßnahmen, Ausbau der öffentlichen Verwaltung und Bildung fließen müssten. Hinzu kommt die äußerst prekäre finanzielle Situation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die als Vorhabenträger auf die Finanzierung durch den Senat angewiesen ist.

Berliner Senat unter massivem Rechtfertigungsdruck

Gutachten und Akteneinsicht belegen:
Der Berliner Senat wird sich nun umso mehr zu verantworten haben, wenn er wider besseres Wissen eine U3-Verlängerung um einen Haltepunkt vollständig aus dem eigenen Haushalt mit ca. 300 Mio. Euro finanziert.

• Es ist unverantwortlich, wenn BVG und Senat weiterhin wider besseres Wissen behaupten, die Gesamtkosten lägen bei 103 Mio. Euro.
• Weiterhin ist es nicht nachvollziehbar und grenzt geradezu an Irreführung, wenn Abgeordnete (MdA, MdB) bis heute öffentlich verbreiten, die Gesamtkosten der U3-Verlängerung lägen nur bei „geschätzten 40 – 50 Mio. Euro“ und das sei „vergleichsweise günstig“. Selbst die BVG hatte bereits mehr als das Doppelte für den Stand 2016 eingeräumt. Tatsächlich liegen die Kosten bis 2030 dem Gutachten zufolge sechsmal so hoch wie angegeben.

Es ist höchste Zeit, zu handeln!

Der Senat steht in der Verantwortung, öffentliche Mittel sinnvoll, sachgerecht und zielorientiert einzusetzen. Dies ist bei der U3-Verlängerung für 300 Millionen Euro, die wegen fehlender Förderfähigkeit ausschließlich von Berlin zu finanzieren sind, nicht der Fall.

Der Senat hat die Pflicht, die Berlinerinnen und Berliner transparent und wahrheitsgemäß über die Kosten und Finanzierung der U3-Verlängerung zu informieren. Die bisherigen Berechnungen des Vorhabenträgers sind ganz offensichtlich bewusst zu niedrig angesetzt worden und eine Förderzusage des Bundes liegt zur Zeit nicht vor. Wir fordern den Senat auf, dies der Öffentlichkeit sofort und umfassend mitzuteilen.

Angesichts der gravierenden Argumente aus dem in unserem Auftrag erstellten Gutachten fordern wir, unverzüglich die geplante Verlängerung der U-Bahn-Linie U3 zu stoppen.