Eine Vielzahl schriftlicher Einwendungen bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erhoben
Bis zum 15.11.2024 haben bereits zahlreiche Berlinerinnen und Berliner schriftlich Einwendungen gegen dieses Projekt bei der Planfeststellungsbehörde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) erhoben. Jedes Argument, jeder Einwand ist nun von der BVG sorgfältig zu prüfen und zu erörtern.
Im Anschluss an einen Planfeststellungsbeschluss kann jeder Einwender Klage erheben.
Mache zusätzlich die Sinnlosigkeit dieses Projekts deutlich und schreibe eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag.
Deine Stimme zählt!
Die geplante Verlängerung der U3 bedroht die Natur, das historische Stadtbild und die Lebensqualität in unserem Viertel. Jetzt ist es an der Zeit, aktiv zu werden und eine Petition gegen dieses unsinnige Projekt einzureichen. Jede Petition bringt uns einen Schritt näher, die U3-Verlängerung zu stoppen!
So einfach ist der Weg zur Petition
Die Petition ist formlos, kostenlos und für Dich absolut risikofrei. Du benötigst keine juristischen Kenntnisse – jeder kann sich beteiligen.
Orientiere Dich bei der Erstellung Deiner Petition einfach an der Argumentation, die viele Anwohner auch in ihren Einwendungen verwendet haben. Anleitung, Textbausteine und Muster einfach hier herunterladen.
Textbausteine: So kann Deine Petition aussehen.
Bist Du Anwohner/in?
Bist Du Gewerbetreibende/r?
So gehst Du vor:
1) Keine Hürden
Bei der Petition geht es darum, klar zu machen, warum das Projekt Dich, Dein Umfeld, die Umwelt, Deine Gesundheit, Dein Eigentum, Deine Berufsausübung, Deine Lebensgrundlage usw. beeinträchtigt.
Bist Du ganz besonders betroffen? Kommt es durch das Vorhaben bei Dir zu einer Enteignung? Das kann auch nur die vorübergehende Inanspruchnahme eines Grundstücks als Baustellenzufahrt, Lagerplatz oder Baufläche sein. Falls ja, kannst Du als Enteignungs-Betroffener noch weitere Rechte geltend machen. Melde Dich gerne bei Rückfragen.
2) Bis wann?
Während Deine Einwendungen bis zum 15.11.2024 bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen sein müssen, kannst Du Deine Petition jederzeit, also auch heute noch, absenden.
3) So geht’s
- Lade das Musterformular für die Einwendungen herunter und orientiere Dich daran, um Deine Petition einfach zu formulieren.
- Füge eine Begründung ein oder hänge diese als Anlage an. Die Begründung kann subjektiv und einfach formuliert sein („…ich habe Sorge, dass… ich habe Angst um… ich sehe das Risiko, dass…“. Die Begründung muss in jedem Fall Deine Einschränkung durch die Baumaßnahme beschreiben. Jede kurze Begründung muss von den Projektverantwortlichen und Bauherren bearbeitet und ernst genommen werden.
- In jedem Fall musst Du Deinen Namen und Adresse angeben.
- In jedem Fall musst Du die Petition handschriftlich unterzeichnen.
4) Senden an
Schicke die ausgefüllte Petition am besten an das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Deutschen Bundestag.
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
Niederkirchnerstr. 5
10117 Berlin
Sekretariat des Petitionsausschusses:
Tel.: (030) 2325 1476
Fax: (030) 2325 1478
https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-petitionsausschuss
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 35257
Fax: +49 (0)30 227 36053
E-Mail: post.pet@bundest
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a02
Jeder kann dort sein eigenes Anliegen schriftlich oder elektronisch vortragen. Es gibt keine Fristen und keinerlei Kostenfolgen für den Petenten.
Je mehr Schreiben eingehen, um so größer ist die Intensität der Bemühungen der Ausschüsse.
am besten per Einwurf-Einschreiben.
Warum jede Petition wichtig ist
Es ist Dein gutes Recht, Deine Bedenken gegen das Vorhaben zu äußern. Die Petitionsausschüsse werden diese ernst nehmen und darüber beraten. Es ist entscheidend, dass so viele Menschen wie möglich ihre Bedenken gegen das Projekt vorbringen. Jede Begründung für eine schädliche Auswirkung des Projekts auf die Natur, das Wohlbefinden, das Eigentum, die Gesundheit usw. ist zulässig. Auch wenn Ihr als Familie in einem Haushalt lebt, sollten alle Erwachsenen jeweils eine eigene Petition absenden, um alle Begründungen, Argumente und Bedenken zu variieren und zu vervielfachen.
Mach mit und
schütze den Mexikoplatz!
Jede Begründung und Stimme zählt!
Lass uns gemeinsam zeigen, dass wir dieses Projekt nicht akzeptieren.
Setze Dich für den Erhalt unserer Natur, unseres Stadtbildes und unserer Lebensqualität ein.
Mach klar, dass mindestens 300 Millionen Euro an Steuergeldern für wenige zusätzliche Fahrgäste eine Verschwendung darstellen.
Schicke noch heute Deine Einwendung ab!